Das Vorschlagsbuch: 8,6 Milliarden aus Jugend-, Behinderten- und Alleinerziehendenhilfe

Dieser Beitrag wurde KI-gestützt erstellt und von Lukas Geiger redaktionell kuratiert.

Am 16. April 2026 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband unter dem Titel „Drohender Kahlschlag im Sozialen” ein internes Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zugänglich gemacht. Das Papier trägt den Titel „Austausch: Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen — Vorschlagsbuch”, ist auf den 25. März 2026 datiert und umfasst 108 Seiten. Es diente als Arbeitsgrundlage für ein nicht öffentliches Treffen vom selben Tag.

Der Paritätische hat das Dokument anonymisiert veröffentlicht, weil — so der Verband auf Seite 2 der Einordnung — „die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu wissen, was in ihrem Namen geplant wird.” Dieser Beitrag fasst die Inhalte des Papiers zusammen, benennt die zentralen Vorschläge und diskutiert die Prämissen, auf denen sie stehen. Die rechtliche und fachliche Bewertung der Vorschläge stammt überwiegend aus der Analyse des Paritätischen; eigene Einordnungen sind entsprechend gekennzeichnet.

Herkunft und Reichweite

Die Arbeitsgruppe wurde am 4. Dezember 2025 bei einem Treffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eingesetzt. Ziel war laut Pressekonferenz des Bundeskanzlers vom selben Tag, „wie Leistungsgesetze künftig gezielt angewendet und die in den letzten Jahren gestiegenen kommunalen Ausgaben unter Kontrolle gebracht werden können.”

Am Vorschlagsbuch beteiligt sind:

Bundesebene: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)
Kommunale Spitzenverbände: Deutscher Städtetag (DST), Deutscher Landkreistag (DLT), Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) — treten durchgängig als gemeinsame Einheit auf
Ländergruppe A: Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen (überwiegend gemeinsam, mit teils schärferen Einzelvorschlägen)
Ländergruppe B: Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen (eigenes Positionspapier als Anlage)

Gegliedert ist das Vorschlagsbuch in drei Regelungsbereiche:

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) — Seiten 4–43, 25 Vorschläge
Eingliederungshilfe (SGB IX) — Seiten 44–104, 24 Vorschläge plus Positionspapier
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) — Seiten 105–108, 2 Vorschläge

Das bezifferte Volumen der Kürzungsvorschläge beträgt mindestens 8,6 Milliarden Euro. Der Paritätische weist ausdrücklich darauf hin, dass etwa zwei Drittel aller Vorschläge keine Kostenschätzung enthalten — teils mit dem Vermerk „nicht bezifferbar”, teils nur mit einem Fragezeichen. Das tatsächliche Kürzungsvolumen dürfte also erheblich darüber liegen.

Die zentralen Kürzungsvorschläge

Die folgende Tabelle fasst die bezifferten und rechtlich schwerwiegenden Vorschläge zusammen. Die Bewertungen stammen aus der Kommentierung des Paritätischen (S. 3–12); die Seitenangaben beziehen sich auf das Originaldokument.

Bereich	Vorschlag	Volumen	Einbringer	Kernproblem
SGB IX	Streichung Integrations- und Schulassistenz (§ 112)	3,0 Mrd. €	DST/DLT/DStGB + BMAS	Verstoß gegen UN-BRK (Art. 24 — Recht auf inklusive Bildung)
SGB IX	Pflegebedürftige in besonderen Wohnformen: Pflege vor EGH	1,5 Mrd. €	Kommunen + Länder A	Vorrang-Umkehr der beiden Systeme
SGB VIII	Ablehnung Gesamtzuständigkeit der Jugendhilfe	1,0 Mrd. €	Kommunen + Länder A	Beibehaltung der Trennung KJH/EGH — blockiert 15 Jahre alte Reform
SGB VIII	Streichung Nachbetreuung junger Erwachsener (§§ 41/41a)	1,0 Mrd. €	DST/DLT/DStGB	2021 neu eingeführt; parallel steigende Jugendwohnungslosigkeit
UVG	Unterhaltsvorschuss-Rückschnitt	1,0 Mrd. €	DST/DLT/DStGB	Trifft 850.000 Kinder von Alleinerziehenden (2024)
SGB VIII	Befristung/Absenkung von Hilfen	300 Mio. €	DST/DLT/DStGB	Aufgabe des Bedarfsdeckungsgrundsatzes
SGB VIII	Bundesgelder für Kita ohne Qualitätsstandards	200 Mio. €	Kommunen + Länder A	Abbau Betriebserlaubnispflicht und Personalschlüsselkontrolle
SGB VIII	Infrastruktur statt Einzelfallhilfen	100 Mio. €	DST/DLT/DStGB	Infrastruktur flächendeckend nicht vorhanden
SGB VIII	Subsidiaritätsprinzip aufweichen	100 Mio. €	DST/DLT/DStGB	Schwächung freier Träger; Rückbau kleinteiliger Strukturen
SGB VIII	Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung verschieben	100 Mio. €	DST/DLT/DStGB	Rechtsanspruch bereits knapp bemessen
SGB IX	ÖPNV statt Fahrtdienste	80 Mio. €	BMAS	ÖPNV nicht flächendeckend barrierefrei
SGB IX	Deckelung Personalkosten/Tarifsteigerungen	80 Mio. €	Kommunen + Länder A	Refinanzierungslücke bei freien Trägern

Nicht beziffert, aber rechtlich und sozialpolitisch ebenso schwerwiegend:

Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts (§ 104 SGB IX) — Einschränkung eines Grundrechts auf selbstbestimmte Lebensführung
Pooling als Regel bei Teilhabeleistungen — 1:1-Assistenz nur noch bei „Unzumutbarkeit”, Entscheidung allein beim Leistungsträger (§§ 104 Abs. 3, 116 Abs. 2+3 SGB IX)
Zweiklassen-Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren (Bundesland Sachsen mit schärfstem Vorschlag): Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen mit reduzierten Standards, ab 18 in Erwachsenenunterkünften
Anlasslose Prüfungen und einseitige Vergütungskürzungen durch Leistungsträger ohne Einvernehmen der Leistungserbringer
Einrichtungsbudgets (Pauschalen) statt individueller Leistungsabrechnung — Transparenz über Einzelansprüche entfällt
Absenkung der Einkommens- und Vermögensfreigrenzen sowie Eigenanteile bei Fahrtkosten — verschiebt Kosten auf Privathaushalte der Betroffenen
Ausweitung pauschaler Geldleistungen mit Abschaffung des Zustimmungserfordernisses — Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht
Hilfsmittelbegrenzung — Finanzierungsobergrenzen oder abschließende Liste zu bewilligender Hilfsmittel

Die Prämissen — was das Dokument nicht fragt

Der Paritätische hebt vier methodische Leerstellen hervor, die das Vorschlagsbuch kennzeichnen (Einordnung S. 2):

„Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten.”
„Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt.”
„Das Einsparpotenzial wird beziffert. Die Folgekosten nicht.”
„Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor.”

Diese Diagnose ist über die vorliegenden 108 Seiten hinweg nachvollziehbar. Jeder Vorschlag folgt einem identischen Format: einbringender Akteur, Kurzbeschreibung, geschätzter Gesamtkosteneffekt (wenn vorhanden), Aufschlüsselung nach Haushaltsebenen. Eine Rubrik für Bedarfsabschätzungen, Folgekostenschätzungen oder verfassungsrechtliche Prüfungen gibt es nicht.

Eine eigene Beobachtung der Redaktion dazu: Das ist nicht notwendigerweise Nachlässigkeit. Die Arbeitsgruppe wurde mit einem klar umrissenen Auftrag eingesetzt — die Kontrolle der kommunalen Ausgaben. Dass das Instrumentarium dieser Aufgabe dann auch ausschließlich fiskalischer Natur ist, folgt dem Mandat. Problematisch wird es dort, wo fiskalische Instrumente in Rechtsbereiche greifen, die nicht unter fiskalischem Vorbehalt stehen — dort beginnt die UN-Rechts-Kollision.

Die inflationäre Grundannahme

Das Vorschlagsbuch begründet die Kürzungsnotwendigkeit durchgängig mit der Aussage, dass die Ausgaben — insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe — „kontinuierlich steigen”. Im BMBFSFJ-Vorschlag 1 (Seite 5 des Vorschlagsbuchs) heißt es: „Für die Arbeitsfelder der Kinder- und Jugendhilfe ohne Kindertagesbetreuung sind die Ausgaben der öffentlichen Hand nominal um 138 Prozent von 11,06 Mrd. auf 26,31 Mrd. EUR gestiegen. Preisbereinigt beträgt der Ausgabenanstieg zwischen 2010 und 2024 69 Prozent.”

Der Paritätische weist in der Einordnung (S. 2) auf einen Punkt hin, der in dieser Darstellung fehlt: „Zwischen 2006 und 2023 wurden mindestens 43 Prozent des nominalen Ausgabenanstiegs in der Kinder- und Jugendhilfe durch Inflation ausgeglichen.” Das ist der Inflationseffekt — er macht einen substantiellen Teil der nominalen Steigerung aus. Auch die realen 69 Prozent in 14 Jahren (2010–2024) müssen im Kontext der Ursachen gelesen werden:

Seit 2013 sind die Zulassungen von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten um 64 Prozent gestiegen (Bundesarztregister)
Der Kinderschutz wurde nach 2013 mehrfach intensiviert (Bundeskinderschutzgesetz, KJSG 2021)
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist seit 2015 und erneut seit 2022 deutlich gestiegen
Die Personenzentrierung in der Eingliederungshilfe wurde durch das Bundesteilhabegesetz (2017–2020) gestärkt
Rechtsansprüche auf Kita- und später Ganztagsbetreuung wurden ausgebaut

Der reale Ausgabenanstieg bildet also zu einem erheblichen Teil politische Entscheidungen ab, die in den letzten 15 Jahren beschlossen und umgesetzt wurden. Wenn das Vorschlagsbuch 26 von 51 Punkten gegen die Folgen dieser Entscheidungen richtet, ist das eine Rückbauagenda, keine Effizienzagenda. Dieser Kontext kommt im Dokument selbst nicht vor.

Die UN-Rechts-Kollisionen

Der Paritätische benennt in seiner Einordnung zwei völkerrechtliche Konfliktlinien (Einordnung S. 2):

UN-Behindertenrechtskonvention (ratifiziert seit 2009):

Streichung Schulbegleitung/Integrationshilfe (§ 112 SGB IX) — Art. 24 UN-BRK verpflichtet Deutschland auf ein inklusives Bildungssystem. Die vorgesehene Überwälzung auf die Schule „allein” ohne individuelle Unterstützungsgarantie steht im Spannungsverhältnis zu dieser Verpflichtung.
Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts (§ 104 SGB IX) — Art. 19 UN-BRK schützt die selbstbestimmte Lebensführung. Die vorgesehene Begrenzung auf „wirtschaftlich angemessene” Angebote öffnet die Tür für eine Bewertung von selbstbestimmten Lebensführungsentscheidungen nach Kostenkriterien.
Pooling als Regel — Art. 19 UN-BRK verpflichtet auf personenzentrierte Leistungen. Die Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses zugunsten kollektiver Leistungserbringung — mit alleiniger Entscheidungsbefugnis des Leistungsträgers — kollidiert mit dieser Vorgabe.
Ausweitung pauschaler Geldleistungen ohne Zustimmung — Art. 12 UN-BRK schützt die rechtliche Handlungsfähigkeit. Die Infragestellung des Zustimmungserfordernisses ist ein Eingriff in genau diese Fähigkeit.

UN-Kinderrechtskonvention:

Zweiklassen-Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (Sachsen, SGB VIII) — Art. 20 UN-KRK garantiert minderjährigen Geflüchteten den gleichen Schutz wie anderen Kindern. Reduzierte Standards für eine Untergruppe von Minderjährigen widersprechen dieser Gleichheitsgarantie.

Eigene Einordnung der Redaktion: Die verfassungsrechtliche Dimension dieser Vorschläge ist eine andere als die politische. Wenn der Gesetzgeber Rechte kürzt, die völkerrechtlich gebunden sind, ist er prozessual angreifbar — vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (der Deutschland bereits in den letzten Staatenberichten 2015 und 2023 zu genau diesen Fragen beanstandet hat). Das Vorschlagsbuch nimmt diese Angreifbarkeit offenbar in Kauf, ohne sie zu diskutieren.

Die Logik „Infrastruktur statt Einzelfall”

Ein durchgehendes Muster des Vorschlagsbuchs ist die Substitution individueller Hilfen durch kollektive Angebote. Das BMBFSFJ nennt das „Vorrang von Infrastrukturangeboten und Regelangeboten (v. a. Kita) gegenüber individuellen erzieherischen Hilfen” (Vorschlag 4, Seite 10 des Vorschlagsbuchs). Dieselbe Logik findet sich bei der Schulbegleitung (Vorschlag 5), der Nachbetreuung junger Erwachsener (Vorschlag 7), beim Pooling in der Eingliederungshilfe (Vorschlag 1c–1d EGH).

Der Paritätische hält dagegen zwei Punkte (Einordnung S. 2 und Einzelbewertungen):

„Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden, egal ob diese Angebote überhaupt existieren oder den Bedarf decken können.” Die unterstellte Infrastruktur — Kita-Sozialarbeit, inklusive Schulen mit eigenen Ressourcen, Jugendwohnen mit Kapazität — ist flächendeckend nicht vorhanden oder prekär ausgestattet.
„Das eingesparte Geld würde im Aufbau analoger Strukturen aufgehen.” Die Bewertung der Paritätischen zu Vorschlag 5 (Schulbegleitung) ist konkret: „Die eingesparten 3 Mrd. € würden im Aufbau analoger Strukturen aufgehen. Der Einspareffekt ist daher fraglich.”

Eigene Beobachtung der Redaktion: Die Logik „Infrastruktur statt Einzelfall” ist sozialpolitisch nicht per se falsch — Infrastruktur wirkt präventiv und kann Einzelfälle verhindern. Der Paritätische bestreitet auch nicht, dass Infrastruktur wichtig ist; er weist darauf hin, dass sie zusätzlich, nicht ersatzweise nötig ist. Im Vorschlagsbuch wird jedoch die Infrastruktur nicht ausgebaut, bevor die Einzelfallhilfen gestrichen werden — die Streichung wird für sofort vorgesehen, der Infrastrukturaufbau bleibt als Zukunftshoffnung. Das ist die Asymmetrie, die den Rückbau von Rechtsansprüchen begleitet.

Die Transparenzfrage

Das Vorschlagsbuch war bis zum 16. April 2026 nicht öffentlich. Es wurde hinter geschlossenen Türen verhandelt. Die Öffentlichkeit — die Betroffenen, die Wohlfahrtsverbände, die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, die Presse — erfuhr bis zum Leak weder von der Existenz des Dokuments noch vom Umfang der Verhandlungen.

Der Paritätische schreibt in der Einordnung (S. 2): „Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden im Verborgenen drastische Leistungseinschränkungen verhandelt.”

Das ist eine prozedurale Frage — unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der einzelnen Vorschläge. Wenn 8,6 bis zweistellige Milliarden Euro an Leistungen zur Disposition stehen, die Millionen Menschen betreffen, ist der Maßstab der Verfahrensöffentlichkeit ein anderer als bei einem Referentenentwurf zum Streitwertrecht. Die Kenntnis, dass solche Vorschläge existieren, verändert die politische Debatte grundlegend. Ihr Fehlen in der Öffentlichkeit hat sie geschützt.

Das Vorschlagsbuch ist nach dem Leak nicht mehr geheim. Die Arbeitsgruppe tagt aber weiter. Die Beteiligten sollten die Gelegenheit nutzen, ihre Verfahrensweise zu ändern: die Vorschläge öffentlich einbringen, die Stakeholder in die Diskussion einbinden, die Folgenabschätzungen vorlegen. Das ist keine Radikalforderung — das ist das, was für Gesetzgebungsverfahren ohnehin vorgesehen ist. Die Arbeitsgruppe arbeitet formal zwar nicht an Gesetzentwürfen, faktisch aber an deren Grundlagen.

Was aus dem Leak folgt

Wir sehen im Frühjahr 2026 drei parallele Vorgänge, in denen Sozialleistungen mit ähnlicher Methodik zur Kürzung vorgeschlagen werden:

Die FinanzKommission Gesundheit hat am 30. März 2026 einen 483-seitigen Bericht mit 66 Einzelempfehlungen vorgelegt; Gesamtvolumen 42,3 Milliarden Euro (Um:bruch-Review dazu)
Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat am 11. März 2026 die Psychotherapie-Honorare um 4,5 Prozent gesenkt (Um:bruch-Analyse dazu)
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet seit Dezember 2025 Kürzungsvorschläge für Kinder-, Jugend-, Behinderten- und Alleinerziehendenhilfe — mit dem hier besprochenen Vorschlagsbuch als aktueller Arbeitsgrundlage

Eine strukturelle Einordnung dieser Parallelität — ob und wie die drei Vorgänge systematisch zusammenhängen, ob sie ein gemeinsames Muster fiskalischer Lastenumverteilung darstellen, wie die einzelnen Haushaltsebenen und die privaten Haushalte davon berührt sind — ist Gegenstand eines eigenen, längeren Arbeitsvorhabens der Redaktion. Für diesen Beitrag gilt: Der Paritätische hat einen Einblick in einen Vorgang ermöglicht, der bis zum 16. April geheim war. Das Dokument verdient die Aufmerksamkeit, die es jetzt bekommt — und es verdient vor allem, dass die Betroffenen in die Debatte eingebunden werden, bevor Vorschläge aus diesem Papier in Referentenentwürfe wandern.

Quellen

Primärquellen:

Paritätischer Wohlfahrtsverband: „Drohender Kahlschlag im Sozialen”, 16.04.2026 (PDF auf paritaet.org)
Originaldokument: „Austausch: Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen — Vorschlagsbuch”, 25.03.2026 (108 Seiten, anonymisiert im Paritätischer-Dokument enthalten)

Rechtsrahmen:

UN-Behindertenrechtskonvention (2009 ratifiziert; Art. 12, 19, 24)
UN-Kinderrechtskonvention (1992 ratifiziert; Art. 20, 22)
Sozialgesetzbücher VIII und IX, Unterhaltsvorschussgesetz
Bundesteilhabegesetz (BTHG, schrittweise 2017–2020)
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG, 2021)

Verwandte Um:bruch-Publikationen:

Blog: Wie der Erweiterte Bewertungsausschuss rechnet
Blog: Die 52-Prozent-Statistik — Wie man eine Honorarkürzung rechnet
Analyse: FinanzKommission Gesundheit — Erster Bericht unter der KI-Lupe
Blog: Gesundheitskommission 2.0 — Sollbesetzung und Personenvorschläge
Positionspapier PP-004: Die 52-Prozent-Statistik — Methodenkritik
Positionspapier PP-005: Alle Jahre wieder — Strategiepapier Psychotherapie